AGB

Die folgenden Allgemeinen Auftragsbedingungen gelten für Verträge zwischen Steuerberatungsgesellschaften - im Folgenden auch "Berater" oder „onlinetax24“ genannt – und ihrem Auftraggeber – im Folgenden auch "User" genannt –, sowie für Ansprüche Dritter aus dem Steuerberatungsvertrag, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.

§ 1 Allgemein
(1) onlinetax24 ist ein Portal, auf dem der User nach einer Registrierung eine Frage stellt und den Preis im vorgesehenen Rahmen festlegt oder uns damit beauftragt, die Buchhaltung, Lohnabrechnung oder Umsatzsteuer-Voranmeldung zu erstellen.
(2) Die Registrierung kann nur von voll geschäftsfähigen Personen bzw. juristischen Personen vorgenommen werden. Die bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Spätere Änderungen der Daten sind onlinetax24 mitzuteilen.
(3) Für die vertrauliche Behandlung und Schutz vor Missbrauch des bei der Registrierung festzulegenden Benutzernamens und Kennwort hat der User selber Sorge zu tragen. onlinetax24 übernimmt für einen etwaigen Missbrauch keinerlei Haftung.
(4) Der Account eines Users, der mehr als 12 Monate nicht genutzt wurde, kann durch onlinetax24 gelöscht werden.
(5) Fragen und Antworten können nach 12 Monaten aus dem System gelöscht werden.
(6) onlinetax24 ist berechtigt einen User zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte bekannt werden, dass gegen diese AGB oder gegen geltendes Recht verstoßen wurde.
(7) Die Nutzung dieser Webseite unterliegt den AGB und der Datenschutzerklärung.
(8) Ein Fragesteller kann seinen Account jederzeit ohne Angaben von Gründen kündigen. Ein User der unseren online-Buchhaltungsservie nutzt, kann ohne Angabe von Gründen monatlich bis zum 30. kündigen.
(9) Die Kündigung kann per Post (onlinetax24, Seestraße 7, 82211 Herrsching) oder per E-Mail (support@onlinetax24.de bzw. buchhaltung@onlinetax24.de) erfolgen. Die Kündigung des Accounts bzw. des online-Buchhaltungsservice berührt bereits in Anspruch genommene Leistungen und deren Entgeltpflicht nicht.

§ 2 Frage stellen
(1) Mit Absenden der Frage wird mit onlinetax24 ein Vertrag geschlossen. Der User legt dabei den vorgesehenen Preis inkl. Umsatzsteuer sowie die Art der Rechnungsstellung fest.
(2) Der User kann seine Vertragserklärung bis zu dem Zeitpunkt widerrufen, an dem von onlinetax24 mitgeteilt wird, ob die Frage zu dem vom User vorgeschlagenen Preis beantwortet wird.
(3) Ist der Preis zu gering und mit der Steuerberatervergütungsverordnung nicht vereinbar, wird dem User ein neuer Preis mitgeteilt. Der User kann in diesem Fall von seinem Vertrag zurücktreten. Der User kann in seinem Log-in Bereich die Frage ohne Angabe von Gründen löschen.
(4) onlinetax24 ist nicht verpflichtet, eine Frage zu beantworten bzw. zu dem vom User festgelegten Preis zu beantworten.
(5) Der User erklärt sich damit einverstanden, dass die Frage auf der Homepage von onlinetax24 anonym veröffentlicht wird und entbindet onlinetax24 insoweit von der Schweigepflicht.
(6) Die Antwort auf die vom User gestellte Frage hat innerhalb angemessener Zeit zu erfolgen, je nach Arbeitsbelastung von onlinetax24.
(7) Der Mindestpreis für die Beantwortung einer Frage ist auf EUR 30,00 inkl. Umsatzsteuer festgesetzt. Bei Festlegung des Preises sind der Umfang und die Schwierigkeit der Frage zu berücksichtigen. Wählt der User die Rechnungsstellung per Post, wird zusätzlich eine Pauschale in Höhe von EUR 2,00 erhoben.
(8) Der User hat seine Frage vollständig und präzise zu stellen. Nachteile aufgrund unvollständiger Informationen gehen zu Lasten des Users.
(9) Beiträge der User dürfen nicht gegen Gesetz oder die guten Sitten verstoßen. Weiter dürfen Beiträge der User keine Rechte Dritter verletzen, keine Propagandaartikel, Artikel mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, pornografische und jugendgefährdende Artikel und keine Werbung enthalten, nicht vorsätzlich falsch, unsachlich, herabwürdigend oder verleumderisch sein. Die Beiträge dürfen auch nicht dem Zweck dienen, politische, weltanschauliche oder religiöse Bekenntnisse zu verbreiten. onlinetax24 ist berechtigt, solche Beiträge zu löschen oder zu ändern.

§ 3 online Buchhaltung
(1) Der User hat die zu verbuchenden Belege bis spätestens 4. des zu verbuchenden Folgemonats in seinem Log-in-Bereich hochzuladen oder onlinetax24 per E-Mail zur Verfügung zu stellen. Besteht für den User eine Dauerfristverlängerung, gilt der 20. des zu verbuchenden Folgemonats.
(2) Werden die Belege nach diesem Datum hochgeladen oder zur Verfügung gestellt, kann eine fristgerechte Einreichung der Umsatzsteuer-Voranmeldung von onlinetax24 nicht garantiert werden. onlinetax24 ist nicht verpflichtet, eine Fristverlängerung zu beantragen. onlinetax24 wird dennoch alles tun, um die Umsatzsteuer-Voranmeldung fristgerecht einzureichen.
(3) Die Belege müssen eindeutig, lesbar und korrekt sein. Ist dieses nicht der Fall, werden die Belege auf einem Zwischenkonto ohne steuerliche Auswirkung gebucht. In diesem Fall hat eine Klärung im Rahmen der Erstellung der steuerlichen Gewinnermittlung zu erfolgen. onlinetax24 übernimmt diesbezüglich keine Haftung oder Gewährleistung. § 4 Abs. 4 bleibt davon unberührt.
(4) Die Belege sind als pdf, tiff oder jpg hochzuladen bzw. per E-Mail zu übermitteln.
(5) Der Preis für die online-Buchhaltung beträgt bei einem Jahresumsatz bis zu EUR 50.000 monatlich EUR 35 zzgl. Umsatzsteuer, bei einem Jahresumsatz bis zu EUR 100.000 monatlich EUR 60 zzgl. Umsatzsteuer. Weiter wird für die Einrichtung des Users eine einmalige Gebühr in Höhe von EUR 22,50 zzgl. Umsatzsteuer nach Registrierung fällig.
(6) Darin enthalten sind maximal dreißig zu verbuchende Belege. Für jeden weiteren zu verbuchenden Beleg berechnet onlinetax24 jeweils EUR 0,35 zzgl. Umsatzsteuer. Dieses gilt auch für das nachträgliche Verbuchen alter Belege.
(7) Übersteigt der Umsatz im Laufe des Jahres die Grenze von EUR 50.000, wird nachträglich auch für die bereits verbuchten und bezahlten Monate das Honorar von EUR 60 zzgl. Umsatzsteuer fällig. Die Nachberechnung erfolgt mit dem darauffolgenden Monat, in dem die Umsatzgrenze überstiegen wird.
(8) Übersteigt der Umsatz im Laufe des Jahres die Grenze von EUR 100.000, wird nachträglich auch für die bereits verbuchten und bezahlten Monate das Honorar nach der Steuerberatergebührenverordnung berechnet und fällig.
(9) Das Honorar für die Erstellung der Lohnabrechnung beträgt je Mitarbeiter und Monat EUR 12 zzgl. Umsatzsteuer. Des Weiteren wird eine einmalige Einrichtungsgebühr je Mitarbeiter von EUR 12,50 zzgl. Umsatzsteuer fällig. Für Sonderleistungen in Zusammenhang mit dem Lohn wird nach der Steuerberatergebührenverordnung abgerechnet.
(10) Der User hat für jeden abzurechnenden Mitarbeiter einen Fragebogen vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen und per E-Mail an onlinetax24 zu senden.
(11) Für Änderungen der Arbeitsverhältnisse hat der User onlinetax24 per E-Mail zu informieren (Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Krankheit, Mutterschutz, etc.).
(12) Der User hat ausschließlich betrieblich veranlasste Belege an onlinetax24 zu übermitteln. onlinetax24 geht davon aus, dass die übermittelten Belege betrieblich veranlasst sind. Bei Zweifel erfolgt eine Buchung auf einem steuerlich nicht relevanten Konto, das im Rahmen der Gewinnermittlung geklärt werden muss. onlinetax24 übernimmt hierfür keine Haftung oder Gewährleistung. onlinetax24 ist nicht verpflichtet, unklare oder nicht lesbare Belege mit dem User zu besprechen und zu klären. § 4 Abs. 4 bleibt davon unberührt.
(13) onlinetax24 prüft nicht, ob die Vorschriften des Mindestlohngesetzes eingehalten werden, insbesondere nicht die Höhe der Entlohnung sowie erforderliche Dokumentationen (bspw. bei Minijobs).

§ 4 Auftragsumfang
(1) Für den Umfang der vom Berater zu erbringenden Leistungen ist der erteilte Auftrag maßgebend.
(2) Sofern ausländisches Recht zu berücksichtigen ist, bedarf dies der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.
(3) Der Auftrag wird nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung durchgeführt.
(4) Der Berater wird die vom User übermittelten Tatsachen, insbesondere Zahlenangaben, als richtig zu Grunde legen. Sofern der Berater Unrichtigkeiten oder Widersprüche feststellt, ist er verpflichtet, den User darauf hinzuweisen. Im Übrigen besteht keine Pflicht des Beraters, ihm bei Gelegenheit bekannt gewordene Sachverhalte auf ihre steuerliche Relevanz hin zu überprüfen.
(5) Der Berater ist nicht verpflichtet, den Useren auf Änderungen der Rechtslage oder sich daraus ergebende Folgerungen hinzuweisen, wenn die berufliche Äußerung abschließend erfolgt ist.

§ 5 Pflichten des User
(1) Der User ist verpflichtet mitzuwirken, soweit dies zur ordnungsgemäßen Erledigung des Auftrags erforderlich ist. Er hat insbesondere dem Berater unaufgefordert alle für die Ausführung des Auftrags notwendigen und erforderlichen Informationen vollständig und rechtzeitig zu übergeben.
(2) Der User hat alle schriftlichen, mündlichen oder elektronisch übermittelten Mitteilungen des Beraters zur Kenntnis zu nehmen. In der Art der Übermittlung ist der Berater grundsätzlich frei.
(3) Der User wird alles unterlassen, was auf die Unabhängigkeit des Beraters oder seiner Erfüllungsgehilfen Einfluss nehmen könnte.
(4) Der User wird Arbeitsergebnisse des Beraters nur mit dessen schriftlicher Einwilligung Dritten zugänglich machen, soweit sich diese Einwilligung nicht bereits aus dem Auftragsinhalt ergibt. Er wird auch die Urheberrechte des Beraters beachten.

§ 6 Mitwirkung Dritter
Der Berater ist berechtigt, zur Ausführung des Auftrags Mitarbeiter, Daten verarbeitende Unternehmen und fachkundige Dritte hinzuzuziehen. Aus diesem Grund hat der User dem Berater Einwilligungserklärungen gemäß § 4 a Abs. 1 BDSG – soweit erforderlich – zur Verfügung zu stellen. Der Berater wird bei der Hinzuziehung fachkundiger Dritter und Daten verarbeitender Unternehmen dafür sorgen, dass diese entsprechend § 5 zur Verschwiegenheit verpflichtet sind.


§ 7 Pflicht zur Verschwiegenheit
(1) Der Berater ist verpflichtet, nach Maßgabe der Gesetze über alle Tatsachen, die ihm im Zusammenhang mit der Ausführung des Auftrags zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen zu bewahren. Diese Verschwiegenheitspflicht obliegt ihm auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses. Dies gilt im gleichen Umfang für die Mitarbeiter des Beraters.
(2) Die Pflicht zur Verschwiegenheit besteht nicht, sofern die Offenlegung zur Wahrung berechtigter Interessen des Beraters erforderlich ist. Der Berater ist insbesondere insoweit von der Verschwiegenheitspflicht entbunden, als er nach den Versicherungsbedingungen seiner Berufshaftpflichtversicherung zur Information und Mitwirkung in einem Versicherungsfall verpflichtet ist.
(3) Der Berater darf nur mit Einwilligung des User Berichte, Gutachten und sonstige schriftliche Unterlagen über die Ergebnisse seiner Tätigkeit Dritten übergeben.
(4) Die gesetzlichen Auskunfts- und Aussageverweigerungsrechte nach § 102 AO, § 53 StPO, § 383 ZPO bleiben unberührt.
(5) Die Pflicht zur Verschwiegenheit entfällt, sofern der User den Berater schriftlich davon entbindet. Der Berater ist befugt, im Fall der Umwandlung seines Unternehmens, der Aufnahme Dritter als Gesellschafter oder einer vollständigen oder teilweisen Veräußerung seines Unternehmens an Dritte, dem neuen Gesellschafter, Unternehmer oder Unternehmensnachfolger sämtliche der Geheimhaltung unterliegenden Unterlagen und Informationen zu offenbaren. Der User ist jederzeit befugt, das vorstehende Einverständnis zu widerrufen oder aber sich vom Vertrag zu lösen. Diese Einwilligung umfasst nicht ein Einverständnis Dritter (z.B. Kinder, Ehegatte).
(6) Auf § 2 (5) wird hingewiesen.

§ 8 Beseitigung von Mängeln
(1) Der User hat gegen den Berater einen Anspruch auf die Beseitigung etwaiger Mängel. Er hat dem Berater innerhalb einer angemessenen Frist Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben. Handelt es sich um einen Dienstvertrag im Sinne der §§ 611, 675 BGB, kann der User das Recht auf Nachbesserung ablehnen, wenn der Vertrag bereits beendet war und der Mangel erst im Nachhinein festgestellt wurde.
(2) Werden die geltend gemachten Mängel nicht innerhalb einer angemessenen Frist beseitigt oder wird die Mängelbeseitigung durch den Berater abgelehnt, kann der User auf Kosten des Beraters die Mängel durch eine andere zur Steuerberatung berechtigte Person beseitigen lassen bzw. nach seiner Wahl die Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen. Der Anspruch auf Beseitigung etwaiger Mängel ist unverzüglich schriftlich geltend zu machen. Er verjährt nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Offenbare Unrichtigkeiten – insbesondere Schreib- und Rechenfehler – können vom Berater jederzeit auch Dritten gegenüber berichtigt werden. Für die Beseitigung sonstiger Mängel Dritten gegenüber bedarf der Berater der Einwilligung des User. Dies gilt nicht, wenn berechtigte Interessen des Beraters den Interessen des User vorgehen.

§ 9 Haftung
(1) Der Berater haftet für eigenes Verschulden sowie für das Verschulden seiner Mitarbeiter. Er haftet nicht für das Verschulden fachkundiger Dritter (z. B. Rechtsanwalt), die vom User im eigenen Namen beauftragt wurden.
(2) Die Haftung des Beraters für einen nach Abs. 1 fahrlässig verursachten Schaden wird auf EUR 250.000 (in Worten: Zweihundertfünfzigtausend) begrenzt.
(3) Sofern im Einzelfall von der vorstehenden Haftungsregelung abgewichen werden soll (insbesondere von der Haftung auf einen geringeren als den in Abs. 2 genannten Betrag, bedarf es einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung, die dem User zusammen mit diesen Allgemeinen Auftragsbedingungen bei Vertragsschluss ausgehändigt wird.
(4) Dritten gegenüber haftet der Berater nur nach den Abs. 1 bis 3, soweit diese in den Schutzbereich des Vertrags einbezogen sind. Dies ist nicht der Fall, wenn die Arbeitsergebnisse des Beraters (sämtliche Äußerungen, Berichte, Gutachten usw.), die im Zusammenhang mit diesem Vertrag stehen, ohne die schriftliche Zustimmung des Beraters weitergegeben werden (vgl. § 2 Abs. 4), es sei denn, dass sich die Einwilligung des Beraters zur Weitergabe bereits aus dem Auftrag ergibt.
(5) Von der Haftungsbegrenzung ausgenommen sind Haftungsansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§ 10 Verjährung
Der Anspruch des User auf Schadensersatz verjährt in drei Jahren. Die Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der User von Umständen, die den Anspruch begründen, sowie von der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste.

§ 11 Vergütung
(1) Die Vergütung (Gebühren und Auslagenersatz) des Beraters für seine Tätigkeit bemisst sich nach der jeweils maßgeblichen Steuerberatervergütungsverordnung. Dies gilt nicht, sofern die Parteien eine gesonderte Vergütung schriftlich vereinbart haben (z. B. Beratungspauschale).
(2) Sieht die Gebührenverordnung keine Regelung vor und haben die Parteien nichts gesondert vereinbart, steht dem Berater die übliche Vergütung gemäß §§ 612 Abs. 2, 632 Abs. 2 BGB zu.
(3) Stellt ein user eine Frage über das Portal, ist das Honorar im Voraus – entweder über paypal oder Vorkasse- zu zahlen. Da online-Buchhaltung und online-Lohnabrechnung eine Dauerleistung ist, wird das Honorar grundsätzlich per Lastschriftverfahren jeweils zum 5. des zu verbuchenden Folgemonats bzw. des Monats des Lohnzahlungszeitraums vom Konto des Users eingezogen. Der User hat onlinetax24 eine Einzugsermächtigung zu erteilen. Alternativ kann der User für sechs Monate im Voraus per paypal zahlen; dazu erhält er über paypal eine gesonderte Zahlungsaufforderung.
(4) Im Falle des Sepa-Basislastschriftverfahren wird die Vorankündigungsfrist auf zwei Tage verkürzt.
(5) Der Berater kann die Herausgabe seiner Ergebnisse und der Handakten verweigern, bis er wegen seiner Forderungen – insbesondere Gebühren und Auslagen – befriedigt ist. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Zurückbehaltung nach den Umständen des Einzelfalls – insbesondere bei verhältnismäßiger Geringfügigkeit der geschuldeten Beträge – gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen würde. Der User ist berechtigt, einen angemessenen Teil der Vergütung zurückzubehalten, bis berechtigterweise geltend gemachte Mängel durch den Berater beseitigt wurden.
(6) Eine Aufrechnung des User mit dem Vergütungsanspruch des Beraters ist ausgeschlossen, es sei denn, dass unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen zur Aufrechnung gestellt werden.

§ 12 Aufbewahrung von Unterlagen
(1) Der Berater hat die Handakten für eine Dauer von bis zu zehn Jahren nach Beendigung des Auftrags aufzubewahren. Diese Verpflichtung erlischt vor Ablauf dieses Zeitraumes, wenn der Berater den User schriftlich aufgefordert hat, die Handakten in Empfang zu nehmen und der User nicht binnen sechs Monaten nach Erhalt des Aufforderungsschreibens diesem nachgekommen ist.
(2) Sämtliche Unterlagen sind unter Beachtung des Datenschutzes zu verwahren. Sofern die Unterlagen durch den Berater entsorgt werden, hat dies unter Beachtung des Datenschutzes zu erfolgen.
(3) Handakten im Sinne dieser Vorschrift sind alle Schriftstücke, die der Berater aus Anlass seiner beruflichen Tätigkeit von dem User oder für diesen erhalten hat. Dies gilt nicht für die Korrespondenz zwischen Berater und User und für Schriftstücke, die der User bereits in Urschrift oder Abschrift erhalten hat. Entsprechendes gilt für zu internen Zwecken gefertigte Arbeitspapiere.
(4) Der Berater hat auf Anforderung des User, spätestens nach Beendigung des Beratungsvertrags, die Handakten innerhalb einer angemessenen Frist herauszugeben. Er hat jedoch das Recht, vor Herausgabe der Unterlagen an den User Abschriften oder Fotokopien zu fertigen. Das Zurückbehaltungsrecht nach § 9 Abs. 4 bleibt hiervon unberührt.

§ 13 Schriftformerfordernis
Schriftliche oder mündliche Nebenabreden zu dem Beratungsvertrag bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses.

§ 14 Anzuwendendes Recht und Erfüllungsort
(1) Für den Auftrag, die Auftragsdurchführung und die sich hieraus ergebenden Ansprüche der Vertragsparteien gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Erfüllungsort ist der Ort der beruflichen Niederlassung des Beraters, soweit nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist.

§ 15 Gerichtsstand
Gerichtsstand ist der Ort der beruflichen Niederlassung des Beraters, wenn der User Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Unabhängig davon ist der Berater berechtigt, den User an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

§ 16 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die anderen Bestimmungen wirksam.